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Gestern erzielte X einen Sieg in seiner Klage gegen das kalifornische Gesetz AB 2655. Dieses Gesetz hätte X und anderen Plattformen vorgeschrieben, bestimmte Äußerungen über Wahlen, die der Staat als falsch oder irreführend erachtet, zu entfernen oder zu kennzeichnen. Das Gesetz hätte das Potenzial gehabt, wichtige wahlbezogene Äußerungen zu zensieren, einschließlich Satire und Parodie, die in der Geschichte der Wahlen dieses Landes weit verbreitet sind. Der Bundesbezirksrichter in Sacramento erklärte, dass er die Durchsetzung von AB 2655 dauerhaft blockieren wird, da es gegen den Abschnitt 230 des Communications Decency Act verstößt und von diesem überlagert wird.
X wird immer für die Meinungsfreiheit und das Recht der Menschen kämpfen, sich auszudrücken.
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